Der Streitpunkt Videoüberwachung

Es gibt kaum ein Thema, was schnellstmöglich wieder vom Tisch der Politiker soll, wie das Thema Videoüberwachung. Die Polizeiführer begrüßen das Thema Videoüberwachung, weil sie so die Kriminalität besser kontrollieren könnten.

Das das Thema Videoüberwachung und demzufolge auch das Einsetzen von Videotechnik nicht mal eben schnell vom Tisch gepackt werden kann hängt auch damit zusammen, dass es ein Eingriff in die Privatsphäre der Menschen ist. Es wäre ein ständiges Beobachten und Kontrollieren. Im Prinzip müsste man jede einzelne Kamera an jedem Platz, in jeder Straße überall überprüfen, ob sie denn dort an dieser Stelle auch tatsächlich notwendig ist und ob die Videotechnik dort angebracht ist. Es stehen verschiedene Meinungen gegenüber. Hersteller und Vertreiber der Videotechnik befürworten natürlich die, sich im Umlauf befindenden, Überwachungskameras.

Laut Bundesverfassungsgericht müssen die Notwendigkeit und der Einsatz von Videokameras einem Prüfprogramm unterzogen werden. Das Bundesverfassungsgericht sieht es als Gift für die Demokratie an, Unsicherheiten zu verbreiten, weil man möglicherweise unter Beobachtung steht.

Auch andere Länder sind nicht unbedingt zufrieden mit den dortigen Einsätzen der Überwachungskameras und Videotechnik. So haben sich Bürgerrechtsgruppen in New York einen Stadtplan genommen, und überall dort Nadeln platziert, wo sie wussten, dass es dort Kameras gibt. Es sind noch längst nicht alle Videokameras bekannt und dennoch sah der Stadtplan aus, wie ein volles Nadelkissen. Es ist also wichtig, dass man als Bürger über das Ausmaß der Videoüberwachung hat. Wenn sich niemand dagegen sträubt, werden wohl bald überall die Kameras hängen und Privates ist der Öffentlichkeit zugänglich. Wirklich „sicher“ ist man dann wohl nur noch in den eigenen vier Wänden.